Politik

Einrichtung von Sammelstellen: Länder planen Zwangseinweisungen für Corona-Quarantänebrecher

Bußgelder und mehr: Mehrere Bundesländer wollen schärfer gegen hartnäckige Quarantäneverweigerer vorgehen.


Corona-Maßnahmen: Die Null als Ziel

Auf hohen Infektionszahlen surfen und dem Virus gefährliche Mutationen ermöglichen, bis das Impfen wirkt? Das kann keine Option sein. Nötig ist ein letzter, radikaler Kraftakt.


Terminal am Frankfurter Flughafen wegen Polizeieinsatz vorübergehend gesperrt

Teile des Frankfurter Flughafens sind am Samstagabend im Zuge eines Großeinsatzes der Polizei vorübergehend abgeriegelt worden. Wie die Bundespolizei mitteilte, hatte im Terminal 1 ein 38-Jähriger aggressiv auf eine Polizeistreife reagiert, die ihn auf seinen fehlenden Mund-Nasen-Schutz angesprochen habe. Er habe vor der Passkontrolle einen Koffer abgestellt und "Ich bringe euch alle um, Allahu Akbar" (Gott ist groß) gerufen. Anschließend habe...


Meinung: Brasilien hat Bolsonaro nicht verdient

"Nur Gott kann mich abberufen"? Bolsonaros antidemokratische Phrasen sind angesichts des Corona-Massensterbens in Brasilien unerträglich. Der Präsident sollte seines Amtes enthoben werden, meint Astrid Prange.


Corona: Macht Deutschland nachts alle Türen zu?

In der Bundesrepublik werden wegen der Corona-Pandemie zusätzliche Alltagsbeschränkungen diskutiert. Bund und Länder sollen sich auf nächtliche Ausgangssperren geeinigt haben.


Maas will Vorrechte für Corona-Geimpfte

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich in die Impfdebatte eingeschaltet. Als erster Bundesminister forderte er: Menschen mit Corona-Impfung sollten früher als andere in Restaurants oder Kinos dürfen.


Früherer Besuch von Restaurants und Kinos: Maas-Forderung nach Sonderregelung für Geimpfte stößt auf Ablehnung

Der Minister will Geimpften früher Kino- und Restaurantbesuche erlauben. „Populistisch “ nennen das Kritiker. Auch die Bundesregierung winkt ab.


Corona-Zahlen in Deutschland stagnieren auf hohem Niveau

Die Infektionszahlen in Deutschland scheinen sich zu stabilisieren – allerdings auf hohem Niveau. Eine weitere Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen scheint unausweichlich.


Plastikmüll: Svenja Schulze will Restaurants zu Mehrwegverpackungen verpflichten

Umweltministerin Svenja Schulze will die Vorgaben für Plastikverpackungen verschärfen. Restaurants und Lieferdienste sollen nur noch Mehrwegverpackung verwenden. Bis zum möglichen Gesetz dauert es allerdings noch.


Inside Job – die gefährliche Unterwanderung der US-Sicherheitskräfte

Sicherheitskräfte, die dem Mob helfen. Polizisten und Ex-Militärs, die das Kapitol stürmen: Immer mehr Details werden über den Anschlag auf den US-Kongress bekannt. Sie nähren die Angst vor einem Vorgang, der bislang nur in Hollywood-Filmen stattgefunden hat.


Kritiker fordern Alternative zu hartem Lockdown

Am Dienstag beraten Bund und Länder über die Pandemie-Maßnahmen. Es steht eine Verschärfung der Regeln im Raum. Die kritischen Stimmen dagegen werden lauter. FDP-Vize Kubicki stellt die Interpretation der Fallzahlen infrage.


Kanzlerkandidatur: Er kann noch einmal gewinnen

Armin Laschet wird kaum Zeit haben, seinen Erfolg zu genießen. Denn jetzt geht es um die Kanzlerkandidatur. Aber seine Konkurrenten werden es nicht leicht mit ihm haben.


An der Passkontrolle abgeführt: Nawalny nach Ankunft in Russland festgenommen

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nach seiner Vergiftung nach Moskau zurückgekehrt. Direkt nach der Landung wurde er abgeführt.


NRW-Kliniken starten am Montag mit Corona-Impfungen

Ab Montag können sich zunächst Beschäftigte aus den besonders von Corona betroffenen Krankenhausbereichen impfen lassen. Die Impfstoff-Lieferverzögerungen des Pharmakonzerns Pfizer könnten derweil auch Auswirkungen auf die Impfungen in NRW haben. Alle Entwicklungen im Newsblog.


Bahn prüft offenbar Einführung von FFP2-Maskenpflicht

Die Deutsche Bahn prüft offenbar intern die Einführung einer FFP2-Maskenpflicht in Regional- und Fernzügen. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, hat die Bahn deswegen bis April bereits vorsorglich 10 Millionen Masken bestellt. Bislang gilt in den Zügen der Deutschen Bahn nur die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. FFP2-Masken haben einen höheren Sicherheitsstandard und schützen anders als die sogenannten Alltagsmasken oder auch...


„Das ist jetzt euer Haus!“, soll ein Kapitol-Polizist zum Mob gesagt haben

In den USA werden immer neue Details zu dem Sturm auf das Kapitol bekannt. Offenbar kollaborierten mehrere Polizisten mit den Eindringlingen. Der Vize-Präsident Mike Pence schwebte in größerer Gefahr als bisher bekannt.


Organspende: Gesundheitsministerium: Organspende-Register kommt im März 2022


Neue "Karawane" zieht nach Guatemala

Die Regierung in Guatemala spricht von einer Migrantenkarawane. Es geht um mehrere tausend Menschen, die sich von Honduras auf den Weg Richtung Norden gemacht haben. Ihr Ziel: die USA.


Zahl der neuen Bundeswehr-Rekruten stark eingebrochen

Fast ein Fünftel weniger Männer und Frauen konnte die Bundeswehr im vergangenen Jahr für sich gewinnen. Grund dürfte die Corona-Krise sein. Eine Entwicklung wird zumindest von einer Oppositionspartei als positiv gewertet.


Ermittler: Kein Beweis für Pläne für Mord an Abgeordneten bei Sturm auf US-Kapitol

Anderthalb Wochen nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington gibt es nach Angaben der Regierung keine Hinweise darauf, dass Randalierer Abgeordnete gefangen nehmen und ermorden wollten. Trotz einiger Aufrufe von Demonstranten, Abgeordnete festzuhalten und Vizepräsident Mike Pence zu töten, gebe es bislang keine Beweise über ernsthafte Versuche zur Ausübung dieser Straftaten, erklärte das US-Justizministerium in Washington. Es gebe "zu...


Vor dem Gipfel am Dienstag: Bund und Länder ringen um weitere Corona-Verschärfungen

Deutschland steuert auf weitere Corona-Beschränkungen zu. Darauf deuten Aussagen aus der Politik hin. Aber wer fordert was, und vor allem für wie lange?


Schwer bewaffneter Mann vor Sicherheitsbereich in Washington gestoppt

Am Mittwoch wird Joe Biden in das Amt des US-Präsidenten eingeführt. Die Sicherheitsvorkehrungen sind nach dem Angriff auf das Kapitol streng. Am Samstag kommt es zu einem Zwischenfall. Biden kündigt derweil an, was er im Weißen Haus als erstes vorhat.


CDU-Parteivorsitz: Kein CEO für die CDU

Friedrich Merz scheitert im zweiten Anlauf auf das Adenauer-Haus. Auch weil Armin Laschet zum ersten Mal den Wahlkampf aufnimmt und eine fulminante Rede hält.


Bundesparteitag der CDU: So sieht das Team des neuen CDU-Vorsitzenden aus


Das plant Biden in den ersten zehn Tagen seiner Präsidentschaft

Mehrere enorme Krisen werden Joe Bidens Amtszeit als US-Präsident bestimmen. Unmittelbar nach seiner Vereidigung will er Entschlossenheit beweisen. Unterdessen schotten die Behörden die US-Hauptstadt aus Sorge vor Gewalt immer weiter ab.


Biden kündigt zur Amtseinführung Dekrete zu Corona- und Wirtschaftskrise an

Der künftige US-Präsident Joe Biden will unmittelbar nach seiner Vereidigung am Mittwoch rund ein Dutzend Dekrete unterzeichnen. US-Präsident vereidigt.


Rückkehr in die Heimat: Was Nawalny in Russland erwartet

Der Oppositionelle hat sich in Deutschland von seiner Vergiftung erholt, nun fliegt er nach Moskau. Dort droht ihm Haft - und weiteres Ungemach. Warum macht er es trotzdem?


Donald Trump: Ein ganz besonderer Kunstfreund

An Donald Trumps Umgang mit Kunst hätte man schon früh erkennen können, wie dieser Mann denkt und handelt. Ein Rückblick auf krumme Deals, Lügen, Prunk – und Fälschungen


Bayer-Konzern will bei Produktion von Corona-Impfstoffen helfen

Vor dem Hintergrund der Knappheit an Corona-Impfstoffen in Deutschland und weiteren Ländern hat der Pharmakonzern Bayer Unterstützung zugesagt. Laut einem Bericht des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstag, haben in Deutschland seit Beginn der Impfkampagne Ende Dezember bislang gut eine Million Menschen die erste von zwei Corona-Impfdosen erhalten.


Armin Laschet ist CDU-Chef: Domino in Düsseldorf

Armin Laschet ist neuer CDU-Chef. In seiner Heimat wirft das Fragen auf: Wann geht er nach Berlin? Und wer folgt ihm als Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident?


FFP2-Maske: Setzen Sie auf diese Maske

Längst sieht man sie überall, nun werden sie mancherorts Pflicht: FFP2-Masken. Wie sie schützen, wie man sie pflegt und wie man Fälschungen erkennt.


Atomare Abrüstung: Warum Deutschland dem Verbotsvertrag nicht beitreten will

Diese Woche tritt der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Doch Deutschland wird nicht beitreten - aus guten Gründen, wie eine neue Studie meint.


Grüne machen Union und SPD Gesprächsangebot zu Kinderrechten

Union und SPD wollen Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen – und benötigen für die Änderung auch Stimmen aus der Opposition. Die Signale der Grünen sind verhalten.


Politischer Stil: Schauriger Schlussakkord

Donald Trumps letzte Tage im Amt sind ein einziges Fiasko. Ein Blick in die Geschichte von Nero bis Kaiser Wilhelm II. zeigt: Unschöne Abgänge sind keine Seltenheit.


Die neue Nahost-Politik der USA: Warum Brett McGurk der Region so gar nicht passt

Brett McGurk soll für die USA den radikalen Kurwechsel im Nahen Osten einleiten. Was das für den Iran, die Türkei und Saudi Arabien bedeuten könnte.


Österreich bis 7. Februar im Corona-Lockdown

Aus Sorge vor der Ausbreitung einer sehr ansteckenden Virus-Mutation verlängert die Regierung in Wien den Lockdown um zwei Wochen. Hotels und Gastronomie sollen allerdings frühestens im März wieder öffnen dürfen.


Newsblog zur CDU: Laschet vertagt Kanzlerfrage – Spahn bedauert seinen Auftritt

Armin Laschet ist neuer CDU-Chef, aber wird er auch Kanzlerkandidat?


Verlorene Wahl zum CDU-Chef: Merz und sein Kabinettstückchen

Für manche würde nach zwei Niederlagen eine Phase der Demut folgen. Nicht so bei Friedrich Merz. Er will Wirtschaftsminister werden - sofort. Über einige skurrile Szenen im Hintergrund, die sich nach der Wahl von Armin Laschet abgespielt haben.


CDU: Das Experiment Laschet

Hinter der Wahl Armin Laschets steckt mehr Mut und mehr Risiko, als viele denken. Sein wichtigstes Projekt: Er muss den Zusammenhalt in der Partei stärken. Mit seiner Hybris bedroht Friedrich Merz genau das.


Corona-Impfstoff: Warum die Förderung der Impfstoff-Produktion durch den Bund Fragen aufwirft


Italien: Ausgerechnet jetzt die "crisi"

Die enormen Hilfen der EU geben dem Land die unverhoffte Chance, sich zu modernisieren. Doch ausgerechnet jetzt strauchelt die Regierung. Sollte sie endgültig scheitern, droht die Rückkehr der radikalen Rechten.


Teure Versprechen oder echter Wohlstand? Jetzt muss sich Laschet entscheiden

Der neue CDU-Chef hat als Landesfürst in NRW viel erreicht. Doch im Bund ist sein Plan für die Wirtschaft wenig wert, wenn die Partei keinen Kurswechsel wagt. Ausgerechnet sein Teamkollege Jens Spahn ist mit einer teuren Idee vorgeprescht.


„Das Leben nach ‚Mutti‘ wird anders sein“

Für die Neue Zürcher Zeitung ist „Laschets Wahl ein Spiegelbild der deutschen Befindlichkeit“. Und die „Sunday Times sieht auch Jens Spahn noch im Rennen um die Kanzlerkandidatur. So kommentiert die internationale Presse den CDU-Parteitag.


RAF: Waldarbeiter entdecken möglichen RAF-Bunker

Das Erddepot wurde offenbar schon vor Jahrzehnten angelegt, durch Zufall wurde es in einem Wald entdeckt. Schriftstücke weisen auf einen möglichen Bezug zur RAF hin.


Nach dem Streit zwischen Ankara und der EU: Was Außenminister Heiko Maas in der Türkei vorhat

Zuletzt betonte der türkische Präsident Erdogan, sein Land wolle sich wieder der EU annähern. Auch deshalb reist Außenminister Maas nun nach Ankara.


Armin Kohl

Der neue CDU-Vorsitzende Laschet wurde ein Jahr lang unterschätzt. Das sollte Markus Söder eine Lehre sein – genauso wie den Grünen.


RKI: knapp 14.000 Corona-Neuinfektionen und knapp 445 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) knapp 14.000 Corona-Neuinfektionen und 445 weitere Todesopfer gemeldet. Wie das RKI am Sonntagmorgen mitteilte, stieg die Zahl der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus binnen 24 Stunden um 13.882 auf 2.033.518 Fälle. Die Zahl der Corona-Toten stieg auf insgesamt nun 46.419 Fälle. Die Zahl der Genesenen nach einer Corona-Infektion gab das RKI mit etwa 1.672.000 an, gut...


Spanien bereitet sich auf die Wahl in Katalonien vor: "Wir tun alles Notwendige, damit die Katalanen wählen können"

Die Katalanen stimmen über ein neues Parlament ab - die größten Parteien der Region fordern die Unabhängigkeit von Spanien. Gewählt wird auch aus Deutschland.


„Wieder bringt Merkel ihren Wunschkandidaten durch“

Für die Neue Zürcher Zeitung ist „Laschets Wahl ein Spiegelbild der deutschen Befindlichkeit“. Und die „Sunday Times sieht auch Jens Spahn noch im Rennen um die Kanzlerkandidatur. So kommentiert die internationale Presse den CDU-Parteitag.


Nawalny in Moskau hinter Gittern

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde nach seiner Rückkehr in Russland festgenommen. Seine Anhänger feiern ihn jetzt als politischen Häftling. Aus Moskau Juri Rescheto.